Forensic Architecture und der mutmaßliche Giftgasangriff in Douma 1


Meine Erwiderung auf einen Rubikon-Artikel von Karin Leukefeld

In einem kürzlich veröffentlichten Artikel des Online-Magazins Rubikon heißt es:

Der medico-Artikel mit dem Titel „Doch Giftgas. „Forensic Architecture“ weist schlüssig nach, dass die Assad-Truppen am 7. April dieses Jahres in Douma Giftgas eingesetzt haben“ fand weite Verbreitung über die Verteiler von medico international und – dank des Engagements eines attac-Mitglieds – der Organisation attac – Globalisierung und Krieg.

Der dort erwähnte Aktivist bin ich. Wow! Da habe ich es doch tatsächlich bis über den Rubikon geschafft!

Leider ist der Anlass kein schöner. Ich hatte auf einer Attac-Mailingliste gewagt, auf einen Blogeintrag von Medico International hinzuweisen, in dem es um das hier eingebundene Video von Forensic Architecture geht, das sich mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Douma beschäftigt.

Am Ende des Rubikon-Artikels steht, was die Autorin Karin Leukefeld, bezogen auf Organisationen wie Forensic Architecture mit ihrem Artikel beweisen will:

Doch darum geht es den Menschenrechtlern und Medien nicht, die solche Design-Videos erstellen und verbreiten. Es geht nicht um „öffentliche Wahrheit“, es geht nicht einmal um Recht und/oder Unrecht.

Es geht um die Beeinflussung der Öffentlichkeit.

Der letzte Satz ist eine Binsenweisheit. Darum geht es uns wohl allen, einschließlich des Rubikons.

Aber wie steht es um die vorherige Aussage, dass es Einrichtungen wie Forensic Architecture nicht um öffentliche Wahrheit, nicht einmal um Recht und/oder Unrecht gehe?

Ist Forensic Architecture tatsächlich nicht an der Wahrheit interessiert?

Was Karin Leukefeld über die Finanzierung von Forensic Architecture schreibt, kann sich jeder selbst in ihrem Artikel durchlesen. Ich gehe davon aus, dass das alles stimmt. Die meisten dort erwähnten Fakten, wie z.B., dass auch die EU zur Finanzierung beiträgt, sind alle kein großes Geheimnis, sondern werden transparent auf der Website von Forensic Architecture selbst publiziert.

Und speziell diese Untersuchung zu Douma ist auch noch zusammen mit der New York Times zu Stande gekommen. Im Twitter Feed des für dieses Projekt anscheinend zuständigen New York Times Mitarbeiters gibt es einige weitere Hintergrundinformationen zur Recherche.

Gelder von der EU? Sitz in London, ganz offiziell angebunden an ein Institut der University of London? Und dann auch noch die New York Times? Ist da nicht schon klar, dass es sich hier nur um pro-westliche NATO-Propaganda handeln kann?

Da scheint sich dann ja wohl jede weitere Recherche zu erübrigen, mag wohl mancher denken.

Ich halte das für einen fatalen Fehlschluss. Denn wer denkt, dass damit schon alles klar wäre, der schaue sich die Arbeit dieser Einrichtung und der dahinter stehenden Menschen erst mal etwas genauer an.

Als Einstieg gibt es z.B. beim Bayerischen Rundfunk ein hörenswertes Feature über die Organisation. Der Bayerische Rundfunk ist zwar in der Regel tief schwarzer Staatsfunk, im Zündfunk auf Bayern 2 gibt es aber trotzdem ab und an ganz hörenswerte Beiträge wie diesen zu Forensic Architecture.

Der Leiter von Forensic Architecture: Eyal Weizman

Leiter von Forensic Architecture ist, wie man unter Team auf deren Website nachlesen kann, der israelische Architekt Eyal Weizman. Er ist 1970 in Israel geboren, in Haifa aufgewachsen und hat an der University of London im Fach Architektur promoviert.

Das erste Mal einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde er, als er als junger Architekt einen Wettbewerb der israelischen Architektenkammer gewann, dessen Preis darin bestand, Israel auf einer internationalen Konferenz in Berlin zu repräsentieren. Als er plante, diesen Auftritt dafür zu nutzen, sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinanderzusetzen, wurde ihm der Preis allerdings schnell wieder aberkannt. Im Kölner Stadtanzeiger kann man dazu noch ein ausführliches Interview mit ihm nachlesen.

Weizman blieb seinem Thema treu und arbeitete dabei unter anderem eng mit der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem zusammen, dessen Vorstand er sogar zeitweise angehörte. Eine wichtige Aufgabe, der er sich dort widmete, war die Darstellung des israelisch-palästinensischen Konflikts an Hand von Karten. Noch heute ist die Kartierung des Konflikts bei B’tselem ein wichtiger Teil der Arbeit.

Und wenn irgendwo eine Kartenfolge mit dem schrumpfenden Gebiet für die palästinensische Bevölkerung dargestellt wird, dann ist meist auch ein Hinweis auf B’tselem nicht weit, wie z.B. bei dieser interaktiven Karte (Quelle: Visualizing Palestine).

Projekte von Forensic Architecture

Karin Leukefeld schreibt bezüglich des von Forensic Architecture veröffentlichten Videos:

Nach herkömmlichen Standards ist das vielleicht ein Vorwurf, auf keinen Fall aber eine juristische Anklage und schon gar kein Beweis. Eine Untersuchung der zuständigen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat stattgefunden, die Ergebnisse sind noch nicht bekannt. Um vor einem Gericht verhandelt zu werden, wären weitere Zeugenaussagen, Einlassungen der syrischen Seite, Ergebnisse der russischen Untersuchung, Aussagen von Fachleuten usw. erforderlich.

Das ist sicher auch alles richtig. Allerdings ist es auch weder Absicht noch Aufgabe von Forensic Architecture ein rechtsstaatlich oder völkerrechtlich verbindliches Urteil in dem von Karin Leukefeld erwähnten Sinne zu sprechen. Es gab allerdings schon mehrere Gerichtsverhandlungen, bei denen das von Forensic Architecture präsentierte Material Verwendung fand. Tatsächlich wurde seine Beweiskraft nicht immer anerkannt. Ob das jeweils zu recht oder unrecht geschah, kann jeder für sich selbst beurteilen.

Der Fall Umm al-Hiran

Beispielsweise arbeitet Forensic Architecture seit Jahren zu einem Konflikt im Negev, wo die israelische Regierung die Existenz von Beduinendörfern nicht anerkennt, die dort nach Angaben ihrer Bewohner bereits seit Generationen existieren.

Im Januar 2017 kam es in einem der Dörfer zu einer Schießerei, als dort ein größerer Polizeieinsatz stattfand, um mehrere Häuser abzureißen, die einem israelischen Siedlungsbau im Weg standen. Die Polizei schoß auf ein Auto, dass dann einen Polizisten anfuhr. Bei dem Vorfall kam der Fahrer des Wagens und der angefahrene Polizist ums Leben. Die Polizei behauptete damals, dass es sich um einen Terroranschlag gehandelt habe und der Fahrer Verbindungen zum Islamischen Staat gehabt hätte. Die Untersuchung von Forensic Architecture, die den Vorfall unter anderem an Hand von Videoaufzeichnungen analysierte, konnte schließlich die Darstellung der israelischen Polizei in so ziemlich allen Punkten widerlegen.
Hier das Video, dass sie zu dem Vorfall veröffentlicht haben:

Die Staatsanwaltschaft, die den Fall untersuchte, kam zwar einerseits zu dem Schluss, dass die Schüsse, die auf den Wagen abgefeuert wurden, kein Verbrechen gewesen seien, sagte aber immerhin auch, dass es keine schlüssigen Beweise für einen Terroranschlag gäbe, wie man den israelischen Medien entnehmen kann. Wer sich ausführlicher über den Fall informieren möchte, findet dazu weitere Informationen auf der Website von Forensic Architecture.

Nakba Day Killings

Zumindest einen Teilerfolg konnte Forensic Architecture auch verbuchen, als es die sogenannten Nakba Day Killings untersuchte, den Tod von zwei palästinensische Teenagern, die am Nakba Tag 2014 vor laufenden Kameras von israelischen Soldaten erschossen wurden. Es gelang zwar nicht, das Gericht davon zu überzeugen, den Soldaten, der geschossen hatte, wegen Mordes zu verurteilen, aber immerhin wurde er, zumindest in einem der beiden Fälle, wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Hier das Video, das Forensic Architecture zu dem Vorfall veröffentlicht hat:

Weiter Infos zu der Untersuchung finden sich hier auf der Website von Forensic Architecture.

Der Gaza-Krieg 2014

Während des letzten Gaza-Kriegs schuf Forensic Architecture zusammen mir Amnesty International und palästinensischen Partnern eine Plattform, um israelische Angriffe in Gaza auf Karten zu erfassen und mit weiteren Daten verknüpfen zu können, um so eine bessere Datengrundlage zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen zu haben.

Weitere Infos zu dem Projekt findet man ebenfalls auf der Website von Forensic Architecture.

Drohnenkrieg

Auch zum Drohnenkrieg ist Forensic Archicture aktiv. Für die UN wurde eine interaktive Karte geschaffen, die US-amerikanische Drohnenangriffe in Jemen, Somalia, Afghanistan und Pakistan zeigt sowie israelische in Gaza. Weitere Infos dazu finden sich hier.

Einzelne dieser Angriffe wurden auch als Fallbeispiele detaillierter untersucht, wie zum Beispiel in dem folgenden Video ein US-Drohnenangriff in Pakistan:

Und auf der Website von Forensic Architecture gibt es noch weitere Videos, die examplarisch einzelne Drohnenangriffe als Fallbeispiele analysieren.

Folter unter den Augen des US-Verbündeten in Kamerun

Letzten Sommer veröffentlichte Forensic Architecture die Ergebnisse einer Untersuchung, in der sie die Einheiten des Militärs von Kamerun beschuldigte, die Unterstützung aus der USA, der EU und von Firmen aus Israel erhielten, um gegen Boko Haram, einen südlich der Sahara operierenden Ableger von Al-Qaida, zu kämpfen, unter den Augen ihres US-Verbündeten systematisch Menschenrechte zu verletzen.

Und hier gibt es weitere Infos zu dem Projekt auf der Website von Forensic Architectures.

Weitere Themen

Weitere Themen betreffen z.B. die Auseinandersetzung zwischen NGOs und der libyschen Küstenwache bei der Rettung von in Seenot geratenen Menschen im Mittelmeer, die NSU-Morde in Deutschland und eine mögliche Mitwisserschaft des Verfassungsschutzes oder den Brand des Greenfell Tower in London, für den im Moment vor allem noch Material gesammelt wird, um nur eine kleine Auswahl zu erwähnen.

Die grundsätzliche Haltung von Forensic Architecture

Forensic Architecture behauptet dabei erst gar nicht, bei seinen Projekten unparteiisch zu sein, sondern versteht sich als Anwalt der Opfer. Und da die oft keine oder nur geringe finanzielle Mittel haben, arbeite man oft auch ehrenamtlich. Dabei sind oft bekannte NGOs wie zum Beispiel Amnesty International als Partner mit an Bord.

Sicher gibt es um Syrien eine große Propagandaschlacht und dabei spielen nicht nur westliche Medien, sondern auch einige NGOs eine unrühmliche Rolle. Organisationen wie Medico International, Amnesty International oder Forensic Architecture sind mir aber dabei in der Vergangenheit eher nicht aufgefallen, auch wenn sie auf Grund entsprechender Untersuchungsergebnissen immer wieder von unterschiedlichen Seiten entsprechend angegriffen werden.

Weitere Berichte über mutmaßliche Giftgaseinsätze in Syrien

Für wie glaubwürdig man die Berichte über den Einsatz von Giftgas hält, hängt natürlich auch davon ab, was man über andere Berichte zu ähnlichen Zwischenfällen denkt.

Die Untersuchungen der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW)

Es stimmt, dass die OPCW ihre Untersuchungen zu Douma bisher noch nicht abgeschlossen hat. Seit Mitte Mai hat sie allerdings die Ergebnisse von zwei anderen Untersuchungen Syrien betreffend abgeschlossen:

  • Am 16. Mai veröffentlichte sie das Ergebnis einer Untersuchung, wonach am 4. Februar 2018 in Saraqib in der Provinz Idlib wahrscheinlich (engl. ‚likely‘) Chlorgas eingesetzt worden sein soll.
  • Und am 13. Juni veröffentlichte sie das Ergebnis einer weiteren Untersuchung, der zu Folge bei zwei Vorfällen am 24. und 25. März 2017 in der Gegend von Ltamenah mit hoher Wahrscheinlichkeit (engl. ‚very likely‘) Sarin und Chlorgas eingesetzt worden sein soll.

Derartige Nachrichten sucht man im Rubikon freilich vergeblich. Und auf Grund eines russischen Vetos durfte die OPCW bis vor kurzem leider auch nicht mehr untersuchen, wer für diese Vorfälle verantwortlich ist.

Der UN-Menschenrechtsrat

Ein vor kurzem veröffentlichter Bericht des UN-Menschenrechtsrats zur Belagerung und Rückerorberung von Ost-Ghouta  erwähnt gleich mehrere Vorfälle mit Giftgas, die dieses Jahr im Zusammenhang mit den Kämpfen um Ost-Ghouta stattgefunden haben sollen:
In dem Bericht heißt es auf Seite 14:

C. Use of Prohibited weapons

1. February/March

51. Evidence on the possible use of weaponised chlorine was received in relation to three incidents, the first having occurred in al-Shayfouniya (middle sector) on 25 February at approximately 6:30 p.m. The attack killed an infant and a four-year-old child, and injured another 18 civilians. A similar incident occurred on 7 March at approximately 10:00 p.m., in an area between Saqba and Hammouriyeh (middle sector). The latter attack injured at least 27 individuals. In both incidents, victims and witnesses including treating medical staff described symptoms similar to those suffered due to chlorine exposure, as well as similar treatment methods (e.g., the use of salbutamol). Witnesses recognised the smell of chlorine. In both cases, however, the Commission was unable to obtain sufficient material evidence to conclusively identify the weapons delivery systems.

2. April

52. Following the collapse of ceasefire negotiations between Jaysh al-Islam and the Russian Federation to evacuate Douma in early April, pro-Government forces launched a series of attacks on the last remaining opposition redoubt on 5 April, and continued launching a series of attacks on Douma into 6 and 7 April. Over the course of the day on 7 April, numerous aerial attacks were carried out in Douma, striking various residential areas. In one residential building, the Commission received information on the deaths of at least 49 individuals, and the injuries of up to 650 others following aerial bombardments. The Commission of Inquiry has been investigating this incident. The available evidence is largely consistent with the use of chlorine, but this in and of itself does not explain other reported symptoms, which are more consistent with the use of another chemical agent, most likely a nerve gas. The Commission’s investigations are on-going.

Glaubt man einem Bericht der New York Times, dann sind diese beiden Paragraphen nur noch der kümmerliche Rest von sieben Seiten, die in einem früheren Entwurf des Dokuments zum Einsatz von Chemiewaffen enthalten waren und noch drei weitere Vorfälle mit Chemiewaffen beschrieben. Diese wären aber vorerst wieder gestrichen worden, weil man zu der Erkenntnis kam, dass für die darin enthaltenen Behauptungen die Beweise derzeit nicht ausreichten und weitere Untersuchungen notwendig seien. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete darüber. Ob das alles Propaganda ist? Mag sein. Dass es aber nicht in die finale Fassung des Berichts übernommen wurde, könnte auch ein Zeichen dafür sein, dass diejenigen, die die Untersuchungen durchführen, ihre Aufgabe sehr erst nehmen und sich nicht so einfach von wem auch immer manipulieren lassen.

Dieser UN-Menschenrechtsrat ist übrigens das Gremium, aus dem die USA kürzlich ausgetreten ist, weil es angeblich zu israelkritisch ist. Wer so zwischen allen Stühlen sitzt, macht vielleicht nicht alles falsch, sondern auch einiges richtig.

Die Frage nach dem Motiv

Karin Leukefeld schreibt in ihrem Artikel:

Die Autoren halten sich an vier der fünf „W-Fragen“ für Journalisten: Wo, wer, wann, was wird unter Bezugnahme auf ausgewählte Quellen beantwortet. Nicht beantwortet wird die fünfte „W-Frage“, nämlich „warum“ die syrische Armee einen solchen Angriff vorgenommen haben sollte.

Das ist so nicht ganz richtig, denn in dem Video wird die Frage nach dem warum sehr wohl angesprochen.  Ab Minute 1:28 heißt es:

First it is important to understand, why Douma was a target that day. The Syrian military has launched a brutal campaign to retake the Eastern suburbs of Damaskus held by rebels for five years. The startegy: to terrorize the population into submission. It worked. The regime began gradually ceasing town after town and Douma was the last enclave holding out.

Interessant auch die Antwort von Louis Proyect auf die Frage nach einem möglichen Motiv. Er schrieb am 13. April 2018 unter dem Titel ‚Chemical Attacks, False Flags and the Fate of Syria‚ auf dem englischen Online-Portal Counterpunch:

One argument against Assad’s guilt is the often-heard claim that since he was winning the war, why would he use a tactic that would give the USA an excuse to intervene. Perhaps the muted response of both Obama and Trump was enough to persuade Assad’s military to go full steam ahead. One might also ask why Harry Truman decided to drop A-Bombs on Hiroshima and Nagasaki when Japan’s days were numbered. It was Gar Alperovitz who correctly interpreted it as a warning to Russia that the USA was going to become the number one imperial power. So did Assad have a motivation anything like this? I would say that he certainly did. Chemical attacks have a way of educating the population that he will stop at nothing to continue the family’s dynastic rule. Ten years from now as a new revolutionary wave gathers momentum in Syria, perhaps it will be constrained by memories of the brutal measures the regime was ready to take.

Wo wird das Völkerrecht untergraben?

Für Karin Leukefeld findet gerade ‚Die Zerstörung des Völkerrechts‘ statt, wie Ihr Artikel betitelt ist. Grundsätzlich halte ich diese These nicht für falsch, völlig anderer Ansicht bin ich aber, wodurch es zerstört wird.

Weil die OPCW, nicht zuletzt auf Druck westlicher Länder, in Zukunft nicht nur weiter untersuchen soll, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, sondern auch von wem, schreibt sie:

Geschafft! Großbritannien, die USA, Deutschland, Frankreich und weitere Länder haben der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Neutralität genommen.

Mal abgesehen davon, dass die OPCW zwar im Auftrag der UNO arbeitet, selbst aber keine UN-Organsiation ist, wie die OPCW auf ihrer Homepage feststellt, schreibt Karin Leukefeld selbst, dass für die Arbeit der OPCW strenge Regularien gelten. Warum diese auf einmal für eine Untersuchung, wer für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist, nicht mehr gelten sollen, leuchtet mir nicht sonderlich ein. Eher scheint es darum zu gehen, unliebsame Ergebnisse verhindern zu wollen.

Meines Erachtens sind es nicht diejenigen, die versuchen aufzuklären, welche Verbrechen von wem verübt wurden, damit den Opfern eines Tages vielleicht doch noch Gerechtigkeit widerfahren kann, sondern diejenigen, die diese Verbrechen begehen, die das Völkerrecht untergraben. Und da sind natürlich westliche Staaten auch an vorderster Linie mit dabei.

Warum auch der Westen nicht der Gute ist

Es wäre allerdings fatal, aus den vorangegangenen Ausführungen die Konsequenz zu ziehen, die andere Seite, also unsere sogenannte westliche Wertegemeinschaft, wäre in dem Konflikt der Gute und müsste deshalb unterstützt werden.

Läßt man nur mal die Geschichte seit dem Ende des kalten Krieges Revue passieren,  dann war vor allem der Kosovokrieg der Sündenfall, der das Völkerrecht untergraben hat. Auch der letzte Irakkrieg wurde ohne UNO-Mandat geführt und die ihn unter Führung der USA führende Koalition der Willigen kam obendrein nur durch die dreiste Lüge zu Stande, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen. Auch in Libyen gingen die westlichen Militäroperationen weit über das hinaus, was durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gedeckt war. Und die illegal an der irakischen Grenze von den USA eingerichteten Militärbasen sind natürlich genau so ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht wie der kürzlich erfolgte Einmarsch der Türkei in Afrin.

Hinzu kommen die zahlreichen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, bei denen der Westen oft auch nicht besser abschneidet als seine Gegner. Bezogen auf die aktuellen Kämpfe in Syrien und im Irak kann man nur feststellen: Wer vor die Wahl gestellt wäre, sich entweder in Ost-Ghouta von der syrischen und russischen Armee und ihren Verbündeten oder in Raqqa von der US-Armee und ihren Verbündeten befreien zu lassen, der hätte eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Raqqa

Anfang Juni hat Amnesty International zum Beispiel die Ergebnisse seiner Untersuchung zur sog. Befreiung von Raqqa vom IS vorgelegt. Nicht umsonst ist schon im Titel von einem ‚Krieg der Ausradierung‘ die Rede, ein Zitat, das von dem amtierenden US-Verteidigungsminister James Mattis stammen soll und wohl sehr gut beschreibt, was in Raqqa in den letzten Monaten passiert ist, ohne dass dabei besondere Rücksicht auf Zivilisten genommen worden wäre.  Die Zahl der Luftschläge soll in die Zehntausende gegangen sein und die Zahl der Artilleriegeschosse bei 30.000 gelegen haben, so viele wie nach Angaben eines hohen US-Militärs seit dem Vietnam-Krieg nicht mehr abgefeuert wurden.

Mosul

Ähnlich klingen auch die Ausführungen zu Mosul. Ein erster Bericht, erschienen im Juli 2017, trug den Titel ‚Um jeden Preis: Die zivile Katastrophe in West Mosul, Irak‘. Die Zahl der Toten, die vom IS getötet worden sein sollen, soll in die Hunderte, wenn nicht Tausende gehen. Für die Opfer der US-geführten Luftangriffe wird die Zahl mit 5.805 angegeben.

Und in einer neueren Pressemitteilung von Ende 2017 bezüglich Berichten der Presseagentur AP, nach der die Zahl der zivilen Opfer in Wahrheit zwischen 9.000 und 11.000 Toten liegen soll, erklärte Amnesty:

We are horrified, but not surprised, by these new figures. These numbers are directly in line with our previous findings that thousands of civilians were killed during the battle for Mosul – and that these deaths were caused not only by the so-called Islamic State group, but also by Iraqi and coalition forces. The AP’s estimate is more than ten times the figures reported by coalition forces, who have claimed responsibility for only 326 deaths.

Und im März veröffentlichte Amnesty International eine Mitteilung, wonach über 3.000 Menschen im Irak die Hinrichtung drohe. In diesem Zusammenhang warf die Organisation den irakischen Behörden vor, die Todesstrafe massenweise zu verhängen und dabei auch auf durch Folter zu Stande gekommene Geständnisse zu setzen.

Was können wir tun?

Eines sollte aus dem vorhergehenden bereits klar geworden sein: Es sollte keinesfalls akzeptiert werden, dass die Völkerrechtsverstöße der Gegenseite als Legitimation dafür verwendet werden, dass westliche Regierungen selbst Völkerrecht brechen, wie dies aktuell am Laufenden Band geschieht.

Andererseits wäre es auch fatal, wenn die Erkenntnis, dass es in einem Konflikt wie dem in Syrien keine Guten gibt, nur zu Resignation führt. Katja Maurer, die im Blog von Medico auch das oben eingebundene Video bekannt machte, machte im April in einem Blogbeitrag, der den Titel trug ‚Krieg um Syrien: Es gibt keine Guten‚, ein paar sehr konkrete Vorschläge, was aus ihrer Sicht vordringlich getan werden müsste:

  1. Frieden beginnt bei der Solidarität mit den aus Syrien Geflüchteten hier. Deren Aufenthaltsstatus ist derart prekär, dass viele ihre Situation hier als Gefängnisaufenthalt empfinden. Sie brauchen einen sicheren Aufenthalt und eine schnelle Familienzusammenführung, dann kann von ihnen vielleicht auch ein demokratischer Impuls für Syrien ausgehen. Damit wäre auch gesagt, dass man sich gegen schmutzige Rücknahme-Geschäfte mit Assad ausspricht, die die hierher Geflüchteten größtenteils ablehnen.
  2. Es braucht einen vollständigen Stopp aller Rüstungsexporte in die gesamte Region. Das würde auch Israel einschließen. Solange deutsche Unternehmen an den Kriegen vor Ort profitieren, sind alle friedenspolitischen Initiativen von Deutschland aus unglaubwürdig.
  3. Und eine zivilgesellschaftliche Bewegung muss sich intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wie die UNO wieder handlungsfähig sein kann. Der Vorschlag, das Veto-Recht im Sicherheitsrat abzuschaffen und einer multipolaren Weltordnung damit Rechnung zu tragen, wurde schon unter Kofi Annan ausgearbeitet.

Möglichkeiten in diesem Sinne tätig zu werden, gibt es jede Menge. Das kann zum Beispiel durch Engagement in der Flüchtlingshilfe geschehen oder indem man die von Organisationen wie Medico oder Amnesty bereitgestellten Informationen in seinem Umfeld weiter verbreitet. Beide freuen sich sicher auch über Spenden.
Ein weiterer Punkt könnte sein, für Abrüstung einzutreten, z.B. durch Unterstützung des Aufrufs ‚Abrüsten statt aufrüsten‚ oder von Organisationen wie der Informationsstelle Militarisierung.

 

Nachtrag 8.Juli 2018:

In einer vorhergehenden Version hieß es: „Der letzte Irakkrieg wurde zwar auf Basis eines UNO-Mandats geführt, das kam aber nur durch die dreiste Lüge zu Stande, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen, was die Sache auch nicht viel besser macht.“ Ein Leser hat mich dankenswerterweise darauf aufmerksam gemacht, dass diese Aussage falsch war und auch dieses Krieg völkerrechtswidrig ohne UN-Mandat geführt wurde. Entsprechend habe ich den Text korrigiert.

In der Zwischenzeit hat die OPCW auch ein Zwischenergebnis ihrer Untersuchungen zu dem Vorfall in Douma vorgelegt. In dem Bericht stellt die Organisation fest, dass an zwei Stellen in Douma Rückstände von Chlorgas gefunden wurde. Auch die Behälter, die auf einigen Videos zu sehen waren, wurden dort noch gefunden. Bis zum Abschlussbericht soll jetzt noch genauer untersucht werden, wie diese Behälter an ihren Fundort gekommen sind.

Nachtrag 15. Juli 2018:

Mit der Aussage, dass laut dem Zwischenbricht der OPCW an zwei Stellen Rückstände von Chlorgas gefunden wurden, habe ich mich vielleicht etwas weit aus dem Fenster gehängt. Auch wenn das zahlreiche deutsche Medien zu berichtet haben, steht in dem Bericht der OPCW ‚lediglich‘ drin, dass ‚verschiedene chlorierte Chemikalien‘ gefunden wurden. Woher sie stammen, will die OPCW jetzt noch weiter untersuchen. Warum ich es trotzdem nach wie vor für wahrscheinlich halte, dass es diesen mutmaßlichen Chlorgasangriff tatsächlich gegeben hat, auch wenn zahlreiche ‚alternative‘ Medien jetzt glauben, die syrische Regierung sei durch diesen Bericht entlastet, habe ich in der Zwischenzeit in einem eigenen Blogbeitrag beschrieben.

Bildquellen

  • forensic_architecture_douma: Forensic Architecture

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