GUE/NGL Anhörung: Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung 1


Das Auftauchen neuer, „unkonventioneller“ Politikmethoden und Alternativen

Moderation: MEP Fabio De Masi, GUE/NGL, Linkspartei

Vortrag von Norbert Häring: Wessen Interessen vertritt die EZB?

Norbert Häring

Norbert Häring

Viel von dem, was die EZB tut oder ablehnt zu tun, könnte sehr viel besser verstanden werden, wenn man die EZB als einen integralen Bestandteil der Banken-Community betrachtet, als eine Institution, die immer dann an der Seite der Banken steht, wenn die Interessen der Banken und großer Teile der Bevölkerung nicht übereinstimmen.

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Vortrag von Harald Schumann: Hat die EZB europäisches Recht verletzt?

Harald Schumann

Harald Schumann

Alle Erfahrung lehrt, wenn soviel Geld ohne jede öffentliche Kontrolle, ohne dass ein Rechnungshof oder irgendeine andere öffentliche Institution das überprüft, wenn so viel Geld von einer Institution auf die andere, und noch dazu über Landesgrenzen, übertragen wird, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass dabei Korruption und Bereicherung im Spiel ist, fast 100%.

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Die Beteiligung der EZB am Krisenmanagement in unterschiedlichen Ländern

Moderation: MEP Dimitris Papadimoulis, GUE/NGL, SYRIZA

Vortrag von Pearse Doherty: Die EZB und die Krise in Irland

Pearse Doherty

Pearse Doherty

Am 19. November 2010 hat Jean Claude Trichet in Bezug auf die irische Finanzsituation an den irischen Finanzminister geschrieben und ihm ein Ultimatum gestellt: Entweder akzeptiert er das Troika-Programm oder der Bankensektor würde durch die direkte Reaktion der EZB kollabieren, weil man den Finanzinstitutionen die Finanzierung der Notliquidität entziehen würde.

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Vortrag von Marica Frangakis: Die EZB und die Krise in Griechenland

Marica Frangakis

Marica Frangakis

Die EZB hatte andere Ziele als das griechische Bankensystem zu stabilisieren. Diese Ziele waren politischer Natur. Die EZB übte weiterhin Druck auf die griechische Regierung aus, damit sie sich manierlich benehme (zitiert nach Paul de Grauwe).

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Vortrag von Eric Toussaint: Die EZB und die griechischen Schulden

Eric Toussaint

Eric Toussaint

Am 26. Juni wurde die Liquidität gekappt, am Sonntag, dem 28., hat die Regierung dann beschlossen, die Banken zu schließen. Also eine Woche vor dem Referendum, da sollte wirklich die Angst geschürt werden und das griechische Volk sollte ja nicht mit ‚Nein‘ beim Referendum stimmen.

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Über die Anhörung

Die Anhörung „Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung“ fand am 14.1.2016 auf Einladung der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament in Brüssel statt.

Es ist geplant, in den nächsten Wochen auch die noch fehlenden Vorträge hier zu veröffentlichen.

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Und für alle, die solange nicht warten wollen: Das komplette Programm inklusive einer ungeschnittenen Aufnahme des Livestreams mit allen Diskussionen und fünf weiteren Vorträgen ist unter http://www.guengl.eu/news/article/the-ecb-europes-unelected-government zu finden.

Vielen Dank an Fabio De Masi und die GUE/NGL-Fraktion für die Organisation der Anhörung und das freie zur Verfügung stellen des aufgezeichneten Materials.

 

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